Im Klima-Ausschuss am 9.6. wird der Ausbau der Solarenergie beraten und hoffentlich mit großer Mehrheit aller demokratischen Parteien beschlossen werden.
Nachdem im Februar diesen Jahres der Solardachausbau auf bis zu 800 solartauglichen öffentlichen Gebäuden/Dächern auf den Weg gebracht wurde, ist das der nächste wichtige Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität in Krefeld. Die EU legte im Frühjahr neue schärfere Ziele vor.
Der Bund durch das Bundesverfassungsgericht getrieben folgte am 12. Mai sehr schnell mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes.
Und jetzt Krefeld! Der NABU ist zufrieden mit diesem Start. Nur! Es ist nicht zu begreifen, das nicht alle demokratischen Parteien diesen Fortschritt unterstützen wollen. Obwohl einmütig das Klimaschutzkonzept „KrefeldKlima2030“ inklusive den empfohlenen Maßnahmen zum Solarausbau in 2020 beschlossen wurde und sogar der Klimanotstand einmütig von allen Parteien getragen wird, zuckt man jetzt zurück. Warum? Weil im Antrag das Wort Verpflichtung auftaucht, also eine Solar-/PV-Pflicht beim Gebäude-Neubau und auch bei umfangreichen genehmigungspflichtigen Dachumbauten. Bei Wohn- und auch Nichtwohngebäuden, also auch gewerbliche Gebäude.
Man braucht nicht auf das Grundgesetz alleine zurückgreifen:
GG §14(2) "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Auch nicht alleine auf das Baugesetzbuch (höchste rechtliche Instanz bei Bauvorhaben).
BauGB §9 Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:
Nr. 23 b) Gebiete, in denen, bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen, …
Sondern einfach bei den Vorreiter-Städten, die schon lange diese Solarpflicht umsetzen: Hamburg-Hafen-City 2004, Waiblingen 2005, Tübingen, Marburg, Amberg, …mal nachfragen. Wir haben das getan. Es gibt nur positive Äußerungen! Kein Rechsstreit. Alle Beteiligten sind zufrieden. Das ist doch bemerkenswert!
Um so mehr sind die Einwände einiger Krefelder politischen Gruppen nicht nachvollziehbar.
Wir würden uns sehr freuen, wenn der Klimaschutz von allen demokratischen Kräften in Krefeld getragen und weiter vorangetrieben wird. ,Der Klima-Notstand ernst genommen wird. Denn es ist erst der Anfang auf einem langen Weg zur Klimaneutralität. Die Umsetzung des Klimaschutz zu einer neuen nachhaltigen, treibhausgasfreien, resourcenschonden Lebensweise, ja Zivilisation, braucht einen Kraftakt von uns Allen.
Die Solarenergie ist zwar nur ein Mosaikstein auf den Weg zur Klimaneutralität, aber mit seinem enormen Potenzial, seiner kurzfristigen Verfügbarkeit, seiner Marktreife, seiner Rentabilität ein sehr wichtiger. Ja, er birgt sogar Chancen für einen wirtschaftlichen Aufschwung im Lande und in Krefeld.
Nicht nur für Krefeld! Es ist wünschenswert, das alle Kommunen im Bezirk Krefeld/Viersen ihr Solardachpotenzial nutzen würden. Vielleicht geben die folgenden Anregungen, wie das in der Heimatgemeinde umzusetzen wäre.
PDF Download: Mehr zum Solarausbau :
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